demokratisches EuropaEs ist zur Mode geworden über Europa im Allgemeinen und über die EU im Speziellen zu schimpfen und ihnen für alles mögliche die Schuld zu geben. Und in der Tat ist die Kritik berechtigt, wenn man fragt, was ist Europa überhaupt. Versteht man unter Europa die Summe der nationalen Politiker, die die EU als Wirtschaftsraum und nichts weiter begreifen und alles andere gemäß der eigenen Partikularinteressen blockieren, ja, dann ist Europa an vielem Schuld, nicht nur, aber vor allem an der Euro- und Wirtschaftskrise, welche die südlichen Mitgliedsstaaten am härtsten trifft. Die EU kann nicht funktionieren, so wie sie momentan besteht. Daran ändern auch nichts schöne Reden und Appelle an den europäischen Geist.

Europa ist in einem Zwischenstadium zwischen Nationalstaaten und dem Modell eines Europäischen Bundesstaates (Republik) gefangen. Und Kräfte ziehen in die eine und in die andere Richtung, wobei die Gegner einer tieferen Integration zur Zeit Oberwasser haben. Es ist leichter Bestehendes zu zerstören, als etwas neues, unbekanntes, jedoch letztlich vernünftigeres und demokratischeres zu schaffen. Die Krise Europas kann auf zweierlei Wegen gelöst werden – die Rückkehr zu souveränen Nationalstaaten, die auf die volle Akzeptanz der Bürger setzen können mit gleichzeitigem Bedeutungs- und Gestaltungsmachtverlust Europas in der Welt, oder der Sprung hinein in den Traum, der Überwindung des Nationalismus, die Schaffung einer europäischen Gesellschaft und einer auf ihr gründenden Republik in Form eines Bundesstaates.

Zehn Wege (natürlich gibt es noch mehr) können zu einem demokratischen Europa führen, dass alle seinen Bürgern dient und bei ihnen auf Akzeptanz stößt.

  • Schafft den Ministerrat und den Europäischen Rat ab. Die EU soll eine Gemeinschaft von Bürgern sein mit von ihr gewählten Repräsentanten und kein monatlicher Treff der Staats- und Regierungschefs oder der jeweiligen Fachminister.
  • Das Europäische Parlament zu einer wahren Legislative machen. Es muss das Recht habe, Gesetze zu initiieren und ohne Zustimmung der nationalen Regierungen zu verabschieden. Beides kann es zur Zeit nicht.
  • Die Kommission vom Europäischen Parlament wählen lassen, so wie jede andere Regierung in einer parlamentarischen Demokratie gewöhnlich gewählt wird. Bisher werden die Kommissare nach nationalem Proporz bestimmt und von den Mitgliedsstaaten entsandt ohne das die Bevölkerung mitreden kann.
  • Das Parlament kontrolliert die Regierung. Wenn ein Kommissar oder die gesamte Kommission nicht mehr das Vertrauen des EU-Parlamentes hat, muss er oder sie abberufen werden können.
  • Das EU-Parlament muss europaweit und nicht mehr national gewählt werden. Dafür braucht es wirkliche europäische Parteien, die gemeinsame Europawahl-Listen aufstellen. Es gibt eine feste Sitzanzahl. Eine Bevorzugung oder Benachteiligung von Mitgliedsstaaten nach ihrer Größe entfällt, da die Sitze nicht mehr auf die Staaten verteilt werden. Die Stimme eines Deutschen ist genauso viel Wert wie die eines Luxemburgers.
  • Eventuell Schaffung einer zweiten Parlamentskammer als Vertretung der europäischen Regionen. Die Abgeordneten können dafür direkt in ihren Regionen gewählt werden. Entweder bekommt jeder Staat eine feste Anzahl von Abgeordneten (wie beim US Senate) oder abhängig von der Bevölkerung und Größe des jeweiligen Landes (wie beim deutschen Bundesrat)
  • Es braucht eine Europäische Verfassung, die eindeutig regelt, welche Kompetenzen die EU, welche die Mitgliedsstaaten und welche die darunter liegenden Ebenen haben. Zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik sollte nur die EU entscheiden, in der Kulturpolitik nur die Mitgliedsstaaten.
  • Der Europäische Gerichtshof muss als letztinstanzlicher Entscheider in alle Rechtsstreitigkeiten dienen. Eventuell ist sogar die Schaffung eines separaten Europäischen Verfassungsgerichts zu prüfen.
  • Die Bürger sollten neben dem Parlament (über Parteilisten), der zweiten Kammer (über Direktwahl) auch über Referenden und Bürgerinitiativen die Europäische Politik beeinflussen können. Dafür müssen die Quoren zur europäischen Bürgerinitiative gesenkt werden und neue Mittel ähnlich der Volksbegehren und Volksentscheide im deutschen Verständnis entwickelt werden. Zudem ist zu regeln, dass entsprechende Mehrheiten den Willen aller Europäer und nicht nur Bürger eines oder einiger Staaten widerspiegeln.
  • Es braucht europäische Medien. Und damit meine ich nicht Euronews, auch wenn dieser Sender ein guter Anfang ist. Im Bereich des Fernsehens muss ein europäischer Hauptsender geschaffen werden, der Nachrichten, Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung aus allen Mitgliedsstaaten zusammenbringt. Es müssten Anreize geschaffen werden, dass Print-, Radio-, und Onlinemedien europäische Debatten und Vorgänge aufgreifen und diese in ihren jeweiligen Märkten vermitteln.

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