Italien Renzi Referendum

Italien bekommt eine neue Regierung. Im Schnitt bekommt man jedes Jahr seit dem Zweiten Weltkrieg diese Nachricht in den Medien zu lesen oder zu hören, so viele Regierungen hat das Land in all den Jahrzehnten verschlissen. Also eigentlich italienische Normalität. Allerdings ist Matteo Renzi nicht über einen Skandal, eine Affäre, eine innerparteiliche Debatte oder an Korruption gescheitert wie seine Vorgänger. Renzi wollte Italien durch eine konstitutionelle Reform wieder regierbarer machen, das ist ein Novum. Nur blöd, dass der italienische Wähler ein sonderbares Wesen ist. Zwar beschwert man sich gerne, wenn die Regierung nichts zustande bringt, schafft sie ausnahmsweise ein Mal wie im Falle der vorgelegten Verfassungsreform ist dies für den italienischen Wähler zuerst verwunderlich (“Was! Die Regierung hat tatsächlich ein Gesetz verabschiedet!) und zweitens denkt er, dass hat die politische Klasse doch nur in ihrem eigenen Interesse gemacht, sprich Matteo Renzi will mehr Macht für sich. Daher stimmte die Mehrheit der Italiener an Wahlsonntag gegen den Regierungsvorschlag.

Deshalb, um die den Status-quo zu wahren, und weil man Renzi grundsätzlich misstraut und ihn los haben wollte (wie im Falle der Lega Nord und dem M5C) oder ihm den Machtzuwachs nicht gönnt, im besten Falle aus einer verfassungstreuen Haltung der Wähler, die nicht die Machtfülle des Senats als Problem erkennen, sondern die Abgeordneten, die sie dorthin senden. Dabei war der Vorschlag von Renzi gar nicht so schlecht gedacht. Der Senat sollte von einer gleichberechtigtem Parlamentskammer (ähnlich dem US Senate) zu einer Vertretung der Regionen herabgestuft werden (ähnlich dem deutschen Bundesrat), auf deren Vertrauen und Zustimmung die Regierung nicht angewiesen ist, außer in bestimmten Einzelfällen. Auch die Reform des Wahlrechts diente einer Stärkung des Parlaments, in dem der Zersplitterung entgegengewirkt werden sollte und die stärkste Partei in einer Stichwahl die absolute Mehrheit der Parlamentsmandate bekommt. Am Ende war vielen Italienern das Bündel dieser Maßnahmen zu viel. Verständlich, haben sie doch noch nie so viele Reformen erlebt wie in den zwei Jahren des Matteo Renzi (darunter auch eine Arbeitsmarktreform und die Einführung Gleichgeschlechtlicher Partnerschaften).

Armes Italien, du weißt nicht was du willst, außer das das Jetzt immer schlecht ist. Spannend wird die Frage, ob sich unser Nachbar im Süden sich dem europäischen Superwahljahr anschließen wird und neben den Niederlanden, Frankreich und Deutschland, ebenfalls Parlamentswahlen abhalten wird, ein Jahr früher als regulär vorgesehen. Falls ja, wird 2017 als das Schicksalsjahr der EU in die Geschichte eingehen, nicht nur wenn Wilders, Le Pen oder Beppe Grillo siegen, sondern auch dann wenn im best case sie alle drei (dann trotzdem immens gestärkt) verlieren sollten.

Schreibe einen Kommentar

Post Navigation