direkte DemokratieDirekte Demokratie: warum fordern Rechtspopulisten so gerne die Einführung von ihr, entweder grundsätzlich oder in Verbindung mit dem Ruf nach EU- oder Euro-Referenden? Ganz einfach, weil sie sich erhoffen durch eine einfach zu emotionalisierende und manipulierbare Bevölkerung eher eine Zustimmung zu bekommen, als durch die parlamentarischen Gremien in einer repräsentativen Demokratie. Dabei sind direkt-demokratische Elemente auch auf nationaler Ebene durchaus sinnvoll, v.a. aber nicht nur als Ergänzung der parlamentarischen Demokratie. Im folgenden ein Vorschlag wie es gehen könnte ohne damit gleich eine Waffe für AfD, FPÖ, FN und Co zu schaffen.

Volksbegehren

Diese sollte immer über eine eindeutig mit ja/nein beantwortbare Sachfrage erfolgen (dazu zählt auch der ‚Recall‘ eines verabschiedeten Gesetzes), wenn mindestens 10% aller Wahlberechtigten ein entsprechendes Vorhaben unterstützen. Um regionale Partikularinteressen zu verhindern bzw. zu hemmen (man denke da z.B. an ‚Bayerische Interessen‘) müssen zudem mindestens 10% der Wahlberechtigten in Zwei-Drittel aller deutschen Bundesländer (d.h. mindestens 11 der 16 Länder) dafür ihre Unterschrift geben. Das spiegelt dann auch die bundesweite Bedeutung der entsprechenden Sachfrage wider. Eine Frist von drei Monaten zum Sammeln der Unterschriften ist angemessen.

Wenn das Quorum erreicht wird, kommt das Begehren vor den Bundestag. Es findet eine entsprechende Behandlung analog zu einem normalen Gesetzgebungsprozess statt (drei Lesungen, Ausschussberatung, Expertenanhörung, etc.). Am Ende steht die Abstimmung im Plenum. Findet das Begehren die Zustimmung der Parlamentarier ist ein entsprechendes (Ausführungs-)Gesetz zu erarbeiten und die direkte Demokratie verwirklicht. Dies kann natürlich bereits auch parallel zur Debatte erfolgen. Wird das Begehren allerdings abgelehnt, so ist es gescheitert, sofern nicht eine qualifizierte Minderheit von 40% der Abgeordneten dafür gestimmt hat. In diesem Fall wird das Begehren als Volksentscheid von den Bürgern abschließend entschieden.

Volksentscheid

Dieser könnte auf verschiedenen Wegen ermöglicht werden. Der erste wurde oben beschrieben. Weiterhin sollten Verfassungsänderungen über direkte Demokratie implementiert werden, sofern Bundestag und Bundesrat mit absoluter Mehrheit der Stimmen dies beschließen. Das Recht auf Verfassungsänderungen gemäß Art. 79 II Grundgesetz bleibt davon unberührt.

Eine dritte Möglichkeit könnte – analog zum Volksentscheid nach einem Volksbegehren – ein qualifiziertes Minderheitenvotum der Bundestagsabgeordneten von 40% sein. Um eine de facto Nebenregierung zu vermeiden ist dieses Instrument am Besten auf den ‚Recall‘ von verabschiedeten Gesetzen zu beschränken. Ich denke, es ist sogar sinnvoll, noch eine weitere Hürde hinzuzufügen, z.B. eine weitere 40%-Zustimmung für den Volksentscheid im Bundesrat.

Einen Volksentscheid direkt vom Volk initiiert (ohne Einbeziehung des Parlaments wie in den Varianten 1 bis 3) ist die vierte Variante. Hierbei sollte das Unterschriften-Quorum bei 20% der Wahlberechtigten liegen. Die Formalien können dabei ähnlich wie beim Volksbegehren gesetzt sein, halt nur mit höherem Quorum. Ist es erreicht, ist eine entsprechende Volksabstimmung durchzuführen.

Durchführung und Quoren

Ist die Entscheidung über die direkte Demokratie über einen Volksentscheid getroffen, ist dieser spätestens sechs Monate nach dem Beschluss durchzuführen. Wie bei allen bundesdeutschen Wahlen liegt die Verantwortung dann beim Bundeswahlleiter. Wenn die nächste Bundestagswahl innerhalb von 12 Monaten nach Beschluss stattfindet, kann der Volksentscheid (oder mehrere) an den Bundestagswahltermin gekoppelt werden (bzw. es ist verpflichtend dies zu tun). Die 6 Monate und mehr bieten dann ausreichend Zeit, um eine effektive Debatte und ausführlichen Diskurs zum Thema zu führen.

Das Ergebnis des Volksentscheids sollte am Ende gültig und verbindlich sein, wenn mindestens 30% der Wahlberechtigten mit JA gestimmt haben. Bei einem theoretischen Ausgang von 50% + 1 Stimme zu 50% – 1 Stimme würde dies maximal eine Mindestwahlbeteiligung von 60% bedeuten, welche eine ausreichende demokratische Legitimität vermittelt und bei einer Koppelung an die Bundestagswahl i.d.R. erreicht wird.

Wird der Volksentscheid positiv beschieden erlangt er mit dem Tag nach der Abstimmung Gesetzeskraft bzw. wenn noch ein Ausführungsgesetz erarbeitet / verabschiedet werden muss, ist die Verwaltung (und andere betroffene Organisationen, …) verpflichtet so zu handeln, als wäre es bereits Gesetz (ggf. mit entsprechenden rückwirkenden Regelungen).

Ausgeschlossene Fragen + Bundesrat + Wahlbevölkerung

Generell sind alle Fragen, die den Wesensgehalt der Grundrechte (Artikel 1 bis 20 GG) betreffen von direkter Demokratie ausgenommen. Entsprechende juristische Clearing-Stellen (z.B. ein Verfassungsausschuss aus Mitgliedern von BVerfG und der LVerfG) müsste entsprechend vorgeschaltet sein, um dies sicher zu stellen. Des weiteren bin ich der Auffassung, die Staatsprinzipien und die Europafreundlichkeit des Grundgesetzes (Art. 20ff. GG) sollten ebenfalls Tabu sein (Ausnahme: Es werden neue Punkte ohne Einschränkung der bestehenden hinzugefügt).

Der Bundesrat sollte (bis auf wie oben beschrieben) im Rahmen von Volksbegehren und Volksentscheiden keine weitere Rolle spielen. Denn schließlich ist es ja ein Instrument vom / für das gesamte Volk in seiner gemeinsamen Willensbildung und keine Länderangelegenheit.

Aufbauend auf meinem demokratietheoretischen Verständnis, dass jeder an Entscheidungen mitwirken darf, der von ihnen betroffen ist, müssten Bürger der Europäischen Union mit Wohnsitz in Deutschland, sowie andere ausländische Mitbürger mit einer bestimmten Aufenthaltsdauer (z.B. von mindestens 15 Jahren ständigem Wohnsitz) im Lande ebenfalls das Wahlrecht besitzen, und dies zwangsläufig nicht nur bei direkt-demokratischen Verfahren. Aber das ist wieder eine andere Diskussion.

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