TTIP

Gestern habe ich einen interessanten Interview-Artikel auf welt.de gelesen, der sich kritisch mit dem Einfluss von TTIP auf die europäische und nationale Filmförderung auseinandersetzt. Es gibt viele Gründe gegen das geplante Freihandelsabkommen zu sein, für mich ist der Eingriff in den Kulturbereich mit einer der schwersten, berührt er doch wie die Frage der Schiedsgerichte und Investorschutzklagen die demokratische Fundierung Europäischer Politik. Ich bin gegen TTIP, nicht weil ich gegen Freihandel bin, sondern weil der Vertrag undemokratisch  zustande kommt und (wenn inkraft) demokratische Verfahren verhindert, ausbremst oder rückabwickelt.
Eine Freihandelszone muss immer mit einem demokratischen Rechtsraum gekoppelt sein. Die Regeln des Freihandels müssen also von einem gemeinsamen demokratischen System festgelegt, interpretiert und ggf. angepasst werden, so wie es innerhalb der EU geschieht, wo es einen Binnenraum als Freihandelszone gibt und ein gewähltes Europäisches Parlament allen Regeln zustimmen muss.
Wenn nationale Parlamente in Europa oder das EU-Parlament keine Gesetze mehr verabschieden darf, ohne dass die Partei auf der anderen Seite des Atlantiks zustimmt, ggf. Gesetzesinitiativen regelnd begleitet bzw. blockiert, ist das nicht demokratisch. TTIP wäre für mich nur dann akzeptabel wenn Europäer und Amerikaner ein gemeinsames Parlament wählen, welches dann über die entsprechenden Topiken legitimiert entscheiden kann.
Da dies nicht geschehen wird, bleibt es bei meinem Nein zu TTIP.

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