Bundespräsident Wahl

Blickt man in die Verfassung so ist die Stellung des Bundespräsidenten in Österreich und der Bundesrepublik Deutschland ziemlich ähnlich, ‚oberster Notar‘ des Staates, Ernennung und Entlassung der Regierung, Repräsentation des Staates nach innen und vor allem nach außen. Ein gravierender Unterschied besteht jedoch in dem Wahlverfahren zur Besetzung des höchsten Staatsamtes. In Deutschland erledigt dies hier weiterlesen →

Erdogan Türkei EU

Es ist schon erstaunlich mit teils welcher Gelassenheit die Staaten der EU den türkischen Staatspräsidenten Erdogan schalten und walten lassen ohne dass Sanktionen (mit Ausnahme von gut-gemeinten Worte den Pfad der Demokratie nicht zu verlassen) erfolgen vom Einfrieren bis zum Abbruch der Beitrittsverhandlungen. Richtig, das EU-Parlament hat eine Resolution dafür beschlossen, auch richtig, dass Angela hier weiterlesen →