Bundespräsident WahlBlickt man in die Verfassung so ist die Stellung des Bundespräsidenten in Österreich und der Bundesrepublik Deutschland ziemlich ähnlich, ‘oberster Notar’ des Staates, Ernennung und Entlassung der Regierung, Repräsentation des Staates nach innen und vor allem nach außen. Ein gravierender Unterschied besteht jedoch in dem Wahlverfahren zur Besetzung des höchsten Staatsamtes. In Deutschland erledigt dies die Bundesversammlung, ein Gremium paritätisch mit den Mitgliedern des Bundestages und gewählten Delegierten der Landtage zusammengesetzt. In Österreich bestimmt die wahlberechtigte Bevölkerung den Staatschef in einer direkten Abstimmung (mit eventuell zweitem Wahlgang zwischen den beiden Erstplatzierten). Die Frage stellt sich – wer hat es besser, die Österreicher oder die Deutschen?

Das Hauptargument für ein Wahlmännergremium (was die deutsche Bundesversammlung de facto repräsentiert), bezieht sich auf die Bedeutung des Bundespräsidenten im Verfassungsgefüge. Diese ist anders als zu Zeiten der Weimarer Republik stark abgeschwächt, mit fast keinen eigenen politischen Einflussmöglichkeiten. Der Bundespräsident kann keine Erlasse verabschieden oder ist an Gesetzesverfahren beteiligt. Deutschland ist eine parlamentarische und keine (semi)präsidentielle Demokratie wie Frankreich oder die Vereinigten Staaten. Und eben weil die Signifikanz des Bundespräsidenten gegenüber Bundestag und Bundesregierung zurücktritt, braucht es auch keine gleiche Legitimitätsgrundlage in Form einer direkten Wahl. Weiterhin wird die Integrität des Amtes gewahrt, wenn sich der zukünftige Amtsinhaber nicht vorher eine schmutzige Schlammschlacht im Wahlkampf liefern muss wie wir es in Österreich gerade exemplarisch erleben durften.

Auf der anderen Seite argumentieren die Befürworter der Direktwahl mit der de jure formalen Funktion des Staatsoberhauptes als Spitze des Staates unter die sich alles unterordnet. Offensichtlich ist dieses aus dem Absolutismus stammende Vorstellung des Staatsaufbaus im demokratischen Zeitalter aus der Mode gekommen, aber die traditionale Wahrnehmung lebt nichtsdestotrotz weiter. Außerdem wird argumentiert, dass demokratietheoretisch der Bürger soweit direkt abstimmen sollte wie es ‘vernünftig’, ‘effektiv’ und ‘überschaubar’ für ihn sei selbst zu entscheiden und nicht auf ein zwischengeschaltetes repräsentatives Parlament oder Wahlmännergremium zu vertrauen.

Beide Standpunkte haben ihre Vorzüge und am Ende hängt es von einer ganz simplen Frage ab: Soll der Staatspräsident politisch sein oder formal-neutral? Die Deutschen wünschen sich wohl eher letzteres – einen Bundespräsidenten der sich nicht in die Alltagspolitik einmischt und seine Stärke durch Auftritte im Aus- und Inland und gewichtige Reden Ausdruck verleiht. Wie die Österreicher dazu stehen müssen am Ende sie selbst entscheiden. Soll das Amt politisch sein, kann es beim Status-quo bleiben, ansonsten sei ihnen das deutsche Modell sehr ans Herz gelegt.

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